Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AOK-Verlag GmbH.

Die vorliegenden AGB regeln die Nutzungsbedingungen des Portals Fachpublizistik zur Krankenversicherung (im folgenden: Portal) durch den Kunden im Rahmen der Nutzungsverträge.

(1) Die AOK-Verlag GmbH teilt dem Kunden ein Kennwort sowie weitere Zugangsdaten mit, unter deren Verwendung der Kunde im Wege der Datenfernübertragung Zugriff auf den vertraglich vereinbarten Themenbereich des Portals nehmen kann. Werden zwischen der AOK-Verlag GmbH und dem Kunden die Bereitstellung von Mehrfachlizenzen vereinbart, so erhält jeder vom Kunden benannte berechtigte Nutzer ein Kennwort sowie weitere Zugangsdaten zur Nutzung des Portals.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Kennwörter geheim zu halten bzw. jeglichen Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Kunden, welche mit einer eigener IP-Adresse mit dem Internet verbunden sind, können sich per IP-Prüfung durch die AOK-Verlag GmbH mit dem Portal verbinden lassen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den IP-Zugang auf die Räume und die von ihm benannten Nutzer zu beschränken sowie jeglichen Missbrauch durch Dritte zu verhindern.

Das Portal wird von der AOK-Verlag GmbH gemäß des fachlichen Bedarfs sowie eintretender Gesetzesänderungen geändert, ergänzt und aktualisiert.

Das Portal ist eine von der AOK-Verlag GmbH hergestellte Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme unterstehen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation des Portals oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gleiche gilt für Papierausdrucke aus der Datenbank.

Der Verlag behält sich vor, Preismodelle zu ändern bzw. anzupassen. Dazu gehört auch eine Änderung der Preisstaffel für die Nutzer-Anzahl. Alle angegebenen Preise sind Monatspreise inkl. MwSt.

(1) Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages das auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Portals. Die Nutzung ist auf die im Vertrag benannten Nutzer beschränkt; im Falle des günstigsten Staffelpreises besteht eine Beschränkung auf maximal drei Nutzer. Die im Vertrag genannten Nutzer dürfen die abgerufenen Dokumente lediglich für den Eigengebrauch verwenden. Eine gewerbliche Weitergabe in jeglichem Sinne, wie sie bspw. durch Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder Leihe der Programme oder Dokumente geschieht, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung von heruntergeladenen Daten ist grundsätzlich nicht zulässig; ausgenommen sind aktenbezogene Archivierungen.

(1) Die AOK-Verlag GmbH wendet bei der Auswahl und Pflege der Daten die branchenübliche Sorgfalt an. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte haftet die AOK-Verlag GmbH nicht, wenn sie die Daten von Dritten (z.B. Behörden, Gesetzgebungsorganen, Autoren) erhalten hat; aktuelle Rechtsprechung und Gesetze werden fortlaufend in die Datenbank eingepflegt.

(2) Bei Datenbeständen, deren Pflege durch Autoren vorgenommen werden, kann eine Aktualisierung zwischen zwei Druckauflagen aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugesichert werden.

(3) Die Verfügbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen zeitweise beschränkt sein. Mängel der Datenbank oder abgerufener Elemente werden nach einer Fehlerbeschreibung durch den Kunden, im Rahmen der technischen Möglichkeiten des Anbieters, umgehend behoben.

(4) Mängel, die auf Umständen beruhen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere die Verletzung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten, schließen die Gewährleistung des Verlages aus.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Garantiehaftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im übrigen wird die Haftung des Anbieters für jeden Schadensfall auf EUR 1.000,- beschränkt.

Der Anbieter nimmt die Speicherung der Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form und im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses vor. Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen.

(2) Erfüllungsort ist der Standort des Servers des Anbieters.

(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall eine unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem mit dem Vertrag verfolgten Ziel am nächsten kommt.

Stand: 07.03.2005